AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der MÜPRO Luxembourg S.à r.l.

Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter Punkt 8. der AGB

Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahme Möglichkeiten vergleichen Sie bitte Punkt 13. der AGB.

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite: https://www.muepro.lu/de/Datenschutzerklaerung/

1. Geltungsbereich

Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ab 1. Mai 2021 für alle Lieferungen. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von unserer Geschäftsleitung oder deren Bevollmächtigten schriftlich bestätigt worden sind. Das gleiche gilt für Zusagen von Lieferterminen. Unsere AGB sind auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers von uns nicht ausdrücklich abgelehnt werden.

Mit der Bestellung oder Annahme der Ware erkennt der Käufer die diesseitigen AGB an, auch soweit sie seinen eigenen Einkaufsbedingungen widersprechen.

2. Preise

Es gelten die in unserer jeweiligen gültigen Preisliste genannten Verkaufspreise zuzüglich der z. Zt. gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise der von uns unterbreiteten Angebote gelten nur bei sofortiger Bestellung. Etwaige Druckfehler, offensichtliche Irrtümer und Rechenfehler verpflichten nicht. Artikelbeschreibungen in unseren Prospekten sind nur als annähernd zu betrachten.

Die in den Verkaufsunterlagen, Prospekten und Preislisten genannten Werte für Maße, Gewichte und technische Ausstattung sind nicht verbindlich. Kurzfristige Änderungen und Ergänzungen müssen wir uns vorbehalten. Angaben zur Festigkeit können nur als unverbindliche Richtwerte angesehen werden, die in eigenen Prüfungen anhand statischer Belastungsversuche ermittelt worden sind.

3. Besondere Bedingungen des Müpro E-Shop

Die Darstellung der Waren in unserem MÜPRO E-Shop ist ein Auszug aus unserem Katalog und stellt kein eigentliches Angebot dar. Der Besteller gibt durch seine Bestellung per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir können die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch ein ausdrückliches Auftragsbestätigungs-Mail innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung bei uns annehmen. Ein Eingangsbestätigungs-Mail ist keine verbindliche Annahme des Kaufangebots. Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung sind angenommen, wenn wir sie schriftlich (auch per E-Mail) bestätigen.

Die Preise der im MÜPRO E-Shop zu bestellenden Waren richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung im jeweils aktuellen Katalog der MÜPRO Luxembourg S.à r.l. angegebenen Preise.

4. Lieferung

Die Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers an den vertraglich vereinbarten Lieferort. Expresskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Auslandslieferungen werden ab Werk abgewickelt. Spezielle Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt. Alle nicht von uns wegen Vorsatzes zu vertretenden Einwirkungen auf die Erfüllung des Vertrages, insbesondere höhere Gewalt, Streiks, Importsperren, Transportschwierigkeiten, Halbfertigerzeugnis- und Rohstoffmangel, entbinden uns von der Einhaltung zugesagter Liefertermine und berechtigen uns ggf. zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Verspätung der Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Wird ein Liefertermin um mehr als 30 Kalendertage überschritten, kann uns der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Käufer zurück, so sind einander gewährte Leistungen zurückzugewähren. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Mängelrüge

Mängelrügen, insbesondere Unvollständigkeit bei Lieferung, hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber 1 Woche nach Lieferung, schriftlich zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Sendung als geprüft bzw. anerkannt. Andere als versteckte Mängel können dann nicht mehr geltend gemacht werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (versteckte Mängel), sind unverzüglich, spätestens aber 1 Woche nach Kenntniserlangung des Fehlers, schriftlich mitzuteilen. Der Mangel ist stets vom Käufer nachzuweisen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher, dann muss der Mangel erst mit Ablauf von 6 Monaten ab Lieferung nachgewiesen werden. Nach Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung der Ware sind Mängelrügen ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist verlängert sich um 12 Monate, wenn der Käufer Verbraucher ist.

Das Recht des Käufers, nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten oder Minderung zu verlangen, ist ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, für Mängelrügen Ersatz zu leisten oder aber den Minderwert zu ersetzen. Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder auf Erstattung eines dem Käufer unmittelbar oder mittelbar durch die Abnahme oder Verwendung fehlerhafter Artikel oder durch unsachgemäße Verarbeitung entstandenen Schadens sowie auf Erstattung von Folgekosten sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises wegen einer Mängelrüge oder sonstigen Gründen zurückzuhalten.

6. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind in bar zu zahlen, und zwar ab Rechnungsdatum

• innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto
• innerhalb 30 Tagen rein netto.

Sämtliche Preise verstehen sich in EURO zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

Der Käufer kann den Kaufpreis nur per Rechnung zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall andere Zahlungsarten zu akzeptieren.

Der Käufer wird im Verzugsfalle ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum mit Verzugszinsen auf den Kaufpreis in Höhe der Sätze, die unsere Banken für kurzfristige Überziehungen berechnen, belastet. Bei Auslandsrechnungen gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung sowie jeder Abzug, außer dem hier genannten Skonto, sind ausgeschlossen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten nur als Barzahlung, sofern sie uns rechtzeitig zugehen, d. h. dass ihre Einlösung innerhalb oben angegebener Zahlungsfristen erfolgen kann. Vordatierte Schecks werden nicht in Zahlung genommen. Die Hergabe von Wechseln bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung unserer Geschäftsführung oder deren Bevollmächtigten. Wechsel werden unter Vorbehalt des Gegenwerteingangs gutgeschrieben. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Hergabe von Akzepten berechtigt nicht zum Skontoabzug. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder dem Eigentumsvorbehalt nicht rechtzeitig nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird auch im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung die gesamte Schuld einschließlich Wechseln mit späteren Zahlungszielen sofort fällig. Bezahlt der Käufer die gesamte Schuld nicht sofort, so sind wir berechtigt, die verkauften Gegenstände unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts herauszuverlangen. Wir sind, unbeschadet seiner Zahlungsverpflichtungen, berechtigt, die wieder in Besitz genommenen Artikel durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu verwerten. Der Erlös aus dem Verkauf wird dem Käufer nach Abzug der Kosten gutgeschrieben. Einen etwaigen Mehrerlös erhält der Käufer ausgezahlt. Der Käufer trägt die Kosten der Wiederinbesitznahme und der Verwertung.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur endgültigen Bezahlung aller in Vergangenheit liegenden oder etwa noch später erfolgenden Warenlieferungen inner- halb der Geschäftsverbindungen mit dem Käufer bleiben die gelieferten Gegenstände unser Eigentum, unter klarer Trennung von ähnlichen Erzeugnissen. Der Käufer ist vor der endgültigen Befriedigung unserer Forderungen nicht berechtigt, die Ware sicherheitshalber zu übereignen oder zu verpfänden. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen sowie anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten.

Der Käufer tritt bereits bei Vertragsabschluss alle ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen und Ersatzansprüche an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle eines Zahlungsverzuges auf erstes Anfordern des Verkäufers seine Kunden, an die er unsere Ware geliefert hat und diese noch nicht bezahlt ist, zu benennen.

Der kaufende Händler ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen und Ansprüche im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einzuziehen. Der an ihn gezahlte Betrag geht ohne besondere Vereinbarung in unser Eigentum über und ist an uns zu übergeben. Zahlt der Kunde des Käufers durch Wechsel, so sind diese bis zur restlosen Befriedigung an uns zu indossieren.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und der Verkäufer hierüber unverzüglich benachrichtigt. Kosten und Schäden die sich hieraus ergeben trägt der Kunde.

8. Widerruf für Verbraucher 

Verbraucher können im Falle des Fernkaufs Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen möglichst in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Ein mündlicher Widerruf (mittels Fernsprecher o.ä.) sollte schriftlich vom Käufer bestätigt werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Ausschluss des Widerrufs: Der Verbraucher hat bei folgenden Verträgen kein Widerrufsrecht:

• Verträge über die Lieferung von kundenspezifischen Maßanfertigungen oder eindeutig personalisierten Waren oder von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können bzw. Schaden nehmen oder schnell verderben können;
• Verträge über die Lieferung von verpackten Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zurückgeschickt werden können und deren Verpackung vom Verbraucher nach der Lieferung geöffnet wurde;
• Verträge über die Lieferung von Waren, die nach ihrer Lieferung und aufgrund ihrer Beschaffenheit mit anderen Artikeln untrennbar vermischt wurden.

Der Verbraucher kann den Widerruf durch Zusendung des ausgefüllten Widerrufsformulars (im Anhang zu diesen AGB) erklären, oder eine andere Erklärung abgeben, in der seine Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, klar dargelegt wird.

9. Rücktritt

Löst sich der Käufer ohne Berechtigung vom Kaufvertrag bzw. oder verweigert er die Annahme der Ware, so ist er verpflichtet, dem Lieferer den durch den Rücktritt oder den Annahmeverzug entstandenen Schaden in Höhe von 10 % des Netto-Warenwertes, sowie die Kosten der Hin- und Rückfracht zu ersetzen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens des Lieferers bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Die vorstehende Klausel gilt auch für Verbraucher, soweit sie sich nach der Widerrufsfrist vom Kaufvertrag lösen.

10. Rücknahme

Bei Rücknahme oder Umtausch werden nur originalverpackte, lagermäßig geführte Artikel, unter den oben geltenden Einschränkungen für Verbraucher, mit höchstens 90 % des Netto-Wertes gutgeschrieben. Hin- und Rückfracht gehen zu Lasten des Käufers. Sonder-Anfertigungen sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.

11. Gültigkeit / Salvatorische Klausel

Unsere früheren Verkaufsbedingungen treten hiermit außer Kraft.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das Luxemburger Recht, finden keine Anwendung.

Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese AGB und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

13. Datenschutz

Der Käufer/Besteller ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Namen, Adresse, Kontenverbindungen zu Eigenzwecken gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.

Nach dem Luxemburger Datenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Eine ausführliche Erklärung unseres Datenschutzes finden Sie hier auf unserer Internetseite.

Stand 09/2021